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Bettensteuer Potsdam: Stadt veröffentlicht FAQs und Formulare zur Erhebung der Bettensteuer

Sämtliche Formulare zur Erhebung der Bettensteuer sowie eine Zusammenfassung der häufig gestellten Fragen zur Bettensteuer finden die Potsdamer Beherbergungsbetriebe auf den Internetseiten der Stadt Potsdam. Bitte klicken Sie hier...

 
„Potsdamer Bettensteuer vor Gericht!“ Potsdamer Hoteliers und DEHOGA Brandenburg unterstützen Klage gegen die Stadt Potsdam!

Potsdam, den 17.09.2014

 

Heute hat die Inhaberin des Hotels „Bayrisches Haus“ in Potsdam-Wildpark, Frau Gertrud Schmack, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die „Bettensteuer“ der Stadt Potsdam erhoben, die bereits zum 01. Oktober 2014 als sog. „Übernachtungssteuer“ in Kraft treten soll. Ab diesem Tag sollen die Potsdamer Hoteliers von jedem volljährigen und nicht aus beruflichem Anlass in Potsdam übernachtenden Gast eine solche Übernachtungssteuer in Höhe von 5 % des Nettoübernachtungspreises erheben. Gertrud Schmack klagt nun stellvertretend für die Potsdamer Hotellerie gegen die Steuersatzung im Rahmen eines sog. „Normenkontrollverfahrens“ und wird dabei von vielen Potsdamer Hoteliers und dem Brandenburgischen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) unterstützt.

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Potsdamer Übernachtungssteuersatzung veröffentlicht

Die am 12. Mai 2014 durch die Stadt Potsdam beschlossene Bettensteuersatzung wurde am 11. September 2014 im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht und tritt damit zum 1. Oktober 2014 in Kraft. Ab dem 1. Oktober 2014 sind Hoteliers in Potsdam verpflichtet 5 % vom Nettoübernachtungspreis als Bettensteuer vom Gast zu erheben. Die Satzung könnnen Sie hier einsehen. Wir werden in Kürze ein Merkblatt mit den wichtigsten Fragen und Antworten für die betroffenen Hoteliers veröffentlichen.

 
Finanzspritze Bettensteuer - Potsdamer Beherbergungsbetriebe erheben Einspruch

Vor dem Hintergrund der jüngsten Mitteilung der Stadt Potsdam, ab dem 01.10.2014 die beschlossene Bettensteuer einzuführen, hat der DEHOGA Brandenburg, zusammen mit den Erfa Hotels (Vereinigung der Potsdamer Hotellerie) und mit Unterstützung der IHK Potsdam sowie der TMB zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Seitens der Stadt stand ein Vertreter des zuständigen Fachbereichs den anwesenden Unternehmen für Fragen zur Verfügung.

 

Erfahrungen zur Umsetzung der Bettensteuer sowie zum bürokratischen und zeitlichen Aufwand erfuhren die teilnehmen Hoteliers, Inhaber von Ferienwohnungen, Ferienapartments, Pensionen sowie Betreiber von Jugendherbergen und Campingplätzen aus erster Hand durch eine Hoteldirektorin aus Berlin. Hierbei standen vor allem praktische Hinweise, wie sich ein Unternehmen am besten auf diese Belastungen vorbereiten kann, im Vordergrund.

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Lohnerhöhungen von mehr als 20 Prozent gefordert. DEHOGA-Präsident: „Chance vertan.“
 

(Berlin, 21. Juli 2014) Seit März hatte der DEHOGA intensiv mit der Gewerkschaft NGG Gespräche geführt, um für den Osten Deutschlands eine arbeitsmarktverträgliche Übergangslösung zu erreichen. In der gestrigen dritten Verhandlungsrunde hatte der DEHOGA angeboten, die Tariflöhne im Osten stufenweise bis 1. September 2016 auf 8,50 Euro anzuheben sowie ab 1. April 2017 einen Mindestlohn von 8,60 Euro zu vereinbaren. 

 

Die Gewerkschaft NGG dagegen hatte Lohnerhöhungen von mehr als 20 Prozent gefordert. Diese Forderungen liegen nicht nur weit über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, der per Gesetz 2015 sowie 2016 gilt. Sie stehen zudem in krassem Widerspruch zu der vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeit, für eine Übergangsfrist tarifvertragliche Überleitungen bis zum Erreichen des gesetzlichen Mindestlohns zu vereinbaren.

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